Rechtsruck in (Ost-)Deutschland - Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

In einem Antrag im Deutschen Bundestag vom November 2023 forderte die AFD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen entwicklungspolitischen Ansatz zu verfolgen, der die üblichen Bezeichnungen „Industrienation“, „Schwellenländer“ und „Entwicklungsländer“ verwenden solle. Darüber hinaus sollten die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ aufgegeben werden, „um jegliche Form von Schuld- und Opferpolitik im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu überwinden“.

Allein schon angesichts der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer bis heute spürbaren Auswirkungen wirkt dieser Antrag bizarr, rückwärtsgewandt und geschichtsvergessen. Doch zugleich macht er auch deutlich, dass Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, die „marktnah“ auszurichten seien, für die AFD nicht viel mehr sind als Förderungsinstrumente für die deutsche Wirtschaft.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AFD in wachsendem Maße auch die Zivilgesellschaft ins Visier genommen hat. Das enorme Erstarken der AFD insbesondere in Ostdeutschland stellt damit auch eine wachsende Bedrohung für viele – insbesondere migrantische – Initiativen und Vereine dar.

Im Vortrag erörtern wir am Beispiel der Klimapolitik die Frage, wie sich die AfD hier positioniert, und wie die Abwehr der Übernahme von Verantwortung gegenüber globaler Ungleichheit mit der rückwärtsgewandten Klimapolitik der Partei zusammenhängt. Wie kann es sein, dass diese Politik sogar (teilweise) auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint? Zusätzlich geht es um die Frage, mit welchen Mitteln und Zielen die AfD zivilgesellschaftliche Initiativen attackiert.

Referent Christoph Richter ist Soziologe und seit 2020 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) und forscht im Rahmen eines Forschungsprojektes zum Zusammenhang zwischen internationalem Rechtspopulismus und der globalen Klimakrise.

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Kooperationspartner: Aktion Eine Welt Aue e.V.

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